Allgemeine Geschäftsbedingungen der pdf buttonAGBMünch Beschichtungen GmbH & Co KG

I. Allgemeines

Die Vertragsbedingungen zwischen der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG und ihren Kunden liegen ausschließlich diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehend allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Diese bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG. Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG die Annahme der Bestellung des Vertragsgegenstandes schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherung sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG maßgebend.

II. Preise und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, soweit sie vom Kunden geschuldet ist. Fracht-, Überführungs-, Verpackungs-, Versicherungs- und Zollkosten trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kunde. Preise, auch solche für Nebenleistungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei der Übergabe des Vertragsgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungsanweisungen und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung (hierzu ist nur die Geschäftsleitung berechtigt) und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungen- und Diskontspesen. Gegen die Ansprüche der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG kann ein Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist und rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Mahngebühren sind unabhängig des Zinssatzes und werden für den Verwaltungsaufwand erhoben.

III. Lieferung

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder der Annahme des Gegenstands. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen der höheren Gewalt, insbesondere bei Arbeitskämpfen oder Hindernissen, die nicht vom Willen des Verkäufers abhängen. Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG in Verzug. Der Kunde kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde kann im Falle des Verzugs der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG mindestens jedoch 3% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die geschuldeten Zahlungen hat der Käufer zu dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem er sie hätte leisten müssen, wenn der Versand nicht verzögert worden wäre.

IV. Gefahrübergang / Abnahme

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden, wie sonstige Versicherern Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Angelieferte Vertragsgegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche entgegenzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, den Vertragsgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Vertragsgegenstand abzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

V. Untergründe

Die Ware muss generell für die Beschichtung geeignet sein, sinnvoll aufhängbar, nicht schöpfend und hitzefest bis 220°C. Für die Beschichtung auf Edelstahl und Aluminium kann bei Außenbewitterung und in Feuchträumen keine Gewährleistung übernommen werden, bei verzinkter Ware wird aufgrund des vom Beschichter nicht beeinflussbaren Untergrunds die Gewährleistung abgelehnt. Insbesondere Ausgasungen, Haftungsstörungen und raue Oberflächen können nicht als Reklamation anerkannt werden. Zunderschichten sind kein optimaler Haftgrund und sind durch den Kunden durch geeignete Maßnahmen zu entfernen. Eine Hinweispflicht besteht nicht, da die Verarbeitung lt. Angebot erfolgt und der Beschichtungsbetrieb keine Möglichkeit zu Auswahl der bereitgestellten Materialien hat. Für Oberflächenstörungen durch Silikonmittel kann keine Haftung übernommen werden.

VI. Haftung

Die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG. Die Haftung beschränkt sich dem Umfang nach auf vorhersehbare, typischer Weise eintretender Schäden.

VII. Schadensersatz

Bleibt der Kunde nach Fälligkeit des Kaufpreises und einer weiteren Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 8 Tagen mit der Zahlung im Rückstand, dann ist die Münch Beschichtungen GmbH & Co KG berechtigt, nach Setzung einer weiteren Nachfrist von einer Woche, statt der Abnahme, Zahlung und Sicherheitsleistung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, darf sie 15% des Nettokaufpreises als Schadensersatz fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.

VIII. Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Bearbeitung, technische Beratung und sonstigen Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Der Kunde hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar auch durch Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen und Mustern erhoben werden. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei Anlieferung von schlechtem Material entfällt die Haftung für Qualitätsveredelung. Eventuell entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf kostenlose Nachbesserung unter Einräumung einer angemessenen Frist. Für bei der Bearbeitung entstehenden Ausschuss durch Formveränderung, Risse oder dgl., Beeinträchtigung der Maß- oder Passgenauigkeit beweglicher Teile kann keine Gewähr übernommen werden. Ersatz für Material oder Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für Serienteile kann bis zu 3% Ausschuss und Fehlmengen keine Haftung übernommen werden.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht Erfüllungsort ist Rattelsdorf. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist nach Wahl der Münch Beschichtungen GmbH & Co KG Gerichtsstand der Sitz der Firma in Rattelsdorf oder der Sitz des Kunden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Rattelsdorf, den 13.10.2008 Münch Beschichtungen GmbH & Co KG eingetragen im HRA NR: 10899

 

 

 

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